BGH Urteil: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse - Auf den Punkt gebracht!
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BGH Urteil: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse - Auf den Punkt gebracht!

BGH- Urteile v. 21.02.2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)
zu Alt- Bausparverträgen

Der BGH bejaht das Kündigungsrecht der Bausparkassen bei Bausparverträgen die seit mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, selbst wenn sie noch nicht vollständig angespart worden sind !


Das schon länger andauernde Zinstief veranlasste die Bausparkassen immer wieder zu Kündigungen wegen zu hoher Sparzinsen. Viele Gerichte hatten bisher das Kündigungsrecht der Bausparkassen verneint. Nun hat der BGH durch seine oben genannten Urteile Klarheit geschaffen.

Die Gerichte vertraten bisher die Auffassung, dass die Voraussetzungen zur ordentlichen Kündigung nach § 489 BGB nur vorlägen, wenn die Bausparkasse, die in der Ansparphase in der Rolle der Darlehnsnehmerin ist, das Darlehen vollständig erhalten habe.
Und vollständig erhalten habe die Bausparkasse das Darlehn erst, wenn die Bausparsumme erreicht sei, und nicht, wenn zuteilungsreif sei.


Diese bisherige Auffassung der Gerichte teilte der BGH nicht !

Zur Begründung stützt sich der BGH auf die Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB), der lautet:

(1) Der Darlehnsnehmer kann einen Darlehnsvertrag mit gebundenem Sollzins ganz oder teilweise kündigen,

  1. wenn die Sollzinsbindung …………….
     
  2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehns eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinba-rung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

 

Der BGH urteilte, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann,

  • wenn ein Vertrag seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif ist,
  • auch wenn dieser noch nicht voll angespart sein sollte.

In einem des von dem BGH zu entscheidenden Fall (BGH- Urteil vom 21.01.1017, XI ZR 185/16) begehrte die Klägerin die Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages. Mit der beklagten Bausparkasse schloss die Klägerin am 13. September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Für das Bausparguthaben war ein Guthabenzins in Höhe von 3% p.a. vereinbart, für ein zu gewährendes Bauspardarlehen ein Zinssatz von 5% p.a.

Zuteilungsreife trat am 1. April 1993 ein. Ein Bauspardarlehen nahm die Klägerin in der Folgezeit nicht in Anspruch. Der Bausparvertrag wies am 1. Januar 2015 ein Bausparguthaben in Höhe von 15.772 € auf. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB* zum 24. Juli 2015. Gegen diese Kündigung ging die Bausparerin vor.
Auch in den anderen vom BGH zu entscheidenden Fall (BGH- Urteil vom 21.01.2017, XI ZR 272/16) wurden zwei Bausparverträge gekündigt, die bereits seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass auf Bausparverträge das Darlehnsrecht anzuwenden ist, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse die Darlehnsnehmerin und der Bausparer der Darlehnsgeber. Erst wenn das Bauspardarlehn von dem Bausparer in Anspruch genommen wird, kommt es zu einer Umkehr der Rolle der Bausparkasse zur Darlehnsgeberin und des Bausparers zum Darlehnsnehmer.

Dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehnsnehmerin anwendbar ist, folge nach Auffassung des BGH aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sowie der Entstehungsgeschichte und den Regelungszweck der Rechtnorm, wonach jeder Darlehnsnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehns die Möglichkeit haben soll, sich durch eine Kündigung vom Vertrag zu losen.

Maßgeblich sei nach dem BGH der Vertragszweck.
Dieser besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehns zu erhalten.

Bis zur Zuteilungsreife habe der Bausparer (Darlehnsgeber) der Bausparkasse (Darlehnsnehmerin) das gesamte Darlehn zur Verfügung gestellt, das notwendig ist, damit die Bausparkasse auf seinen Wunsch hin verpflichtet ist, ihm das Bauspardarlehen zur Verfügung zu stellen. Deshalb habe der Bausparer das damit korrespondierende Zweckdarlehen bereits mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt.
Dies gilt selbst dann, wenn der Bausparer verpflichtet sein sollte, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese weiteren Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks – der Baufinanzierung – dienen.


Quintessenz: Durch diese Urteile hat der BGH zutreffend klargestellt, dass Bausparverträge eben keine langfristigen Sparanlagen mit einem besseren Zinssatz sind, sondern lediglich dazu dienen nach einer gewissen Ansparphase (Zuteilungsreife) einen Anspruch auf Erhalt eines Bauspardarlehns zu erhalten.
 


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