Darlehensgebühr bei Bausparvertrag unzulässig: BGH Urteil
Please enable / Bitte aktiviere JavaScript!
Veuillez activer / Por favor activa el Javascript![ ? ]
ᐅ Darlehensgebühr bei Bausparvertrag unzulässig: BGH Urteil

Darlehensgebühr bei Bausparvertrag unzulässig: BGH Urteil

Darlehnsgebühr bei Auszahlung des Bauspardarlehns laut BGH-Urteil unzulässig!

 

Nach dem  BGH Urteil v. 08.11.16, XI ZR552/15  ist eine häufig enthaltene Klausel in den AGB der Bausparkassen unzulässig, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehns eine Darlehnsgebühr von X- % der Darlehnssumme fällig wird, denn das bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.

In denen vom BGH zu entscheidenden Verfahren hatten Bausparer von den Bausparkassen jeweils die Rückzahlung einer Darlehnsgebühr gefordert, die sie aufgrund der formularmäßigen Bestimmungen in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehns in Höhe von 2 % der Darlehnssumme erhoben hatten.
Außerdem hatte ein Verbraucherschutzverband auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel geklagt.

Die Vorinstanzen wiesen sowohl die Zahlungsklage der Bausparer als auch die Unterlassungsklage des Verbraucherschutzverbandes ab.
Die Oberlandesgerichte hielten es für nicht unangemessen, in den besonderen Bausparvertragsverhältnissen eine Gebühr bei der Auszahlung des Darlehns in Rechnung zu stellen.
Sie begründeten dies unter anderem damit, dass für die Beurteilung der Angemessenheit der Klausel nicht das Leitbild des Darlehnsvertrages, sondern das durch Besonderheiten des BausparkassenG geprägte eigenständige Leitbild für Bausparverträge maßgeblich sei. Und dieses sei geprägt von der Einbeziehung der Darlehnsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses und von der staatlichen Förderung durch Bausparprämien.
Zudem vertrat ein OLG die Auffassung, dass es sich bei Darlehnsgebühren um eine kontrollfreie Preishauptabrede handele, die nicht in den Anwendungsbereich des § 307 BGB falle.

Der BGH (Link zur Website: BGH Urteil v. 08.11.16, XI ZR552/15)  folgte diesen konstruierten Begründungen der Vorinstanzen nicht !

Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei der Darlehnsgebühr sehr wohl um eine der gerichtlichen Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede, denn

- der Darlehnsgebühr stehe keine vertragliche Gegenleistung gegenüber, sondern
  sie diene lediglich der Abgeltung allgemeinen Verwaltungsaufwand der Bauspar-
  kasse.
- Die Preisnebenabrede sei deshalb in vollem Umfang an § 307 BGB zu messen.
- Und die Beurteilung der Preisnebenabrede nach § 307 BGB führt nach Auffassung
  des BGH dazu, dass die Gebührenklausel von wesentlichen Grundgedanken der
  gesetzlichen Regelung abweicht
- und sie den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

 

Nach dem BGH sieht das gesetzliche Leitbild des Darlehnsvertrages als Gegenlei-stung für die Gewährung des Darlehns einen laufzeitabhängigen Zins vor.

  • Eine nicht laufzeitabhängige Gebühr weiche von diesem Leitbild.
  • Die Bausparkassen wälzen unzulässig die Kosten für den Aufwand der ordnungsgemäßen Verwaltung des Bausparvertrages auf den Kunden ab.
  • Diesen Aufwand tätigen die Bausparkassen aber überwiegend im eigenen Interesse und nicht im Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft.
  • Und der Darlehnsgebühr stehen auch keine besonderen Vorteile der Bausparkunden gegenüber. Zudem sind die bei Bausparkassen günstigen Darlehenszinsen bereits durch besonderenNachteile, wie etwa die erforderliche Zahlung einer Abschlussgebühr, ausgeglichen.

Es gibt daher nach Auffassung des BGH keine sachliche Rechtfertigung für die zusätzliche Inrechnungstellung einer Gebühr bei Auszahlung des Darlehns. Die beanstandete Klausel ist daher unzulässig und die Verbraucherschutzklage erfolgreich.


C.Blume


Vorschläge

Sind Zeitreisen möglich? Ja, jedoch nur irreale und keine realen.

Bevor ein Urteil über das Thema: Zeitreisen -...


Artikel bewerten

Kommentare
Kommentieren

Vereinfache die Suche im Browser mit unserer Erweiterung!

Hinzufügen

Vorschläge

Sind Zeitreisen möglich? Ja, jedoch nur irreale und keine realen.

Bevor ein Urteil über das Thema: Zeitreisen -...


Jetzt registrieren und mit eigenen Artikeln seriös Geld verdienen!